Beendigung
der Postkartenaktion
Seit Juni vergangenen Jahres haben zahlreiche Menschen die Aktionspostkarte
„Europa darf Afrika nicht überrollen! Rückschlag für Entwicklung, Demokratie und
Menschenrechte in Afrika verhindern“ an die Bundestagsabgeordneten ihres
jeweiligen Wahlkreises geschickt. Alleine der Vorsitzende des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe, erhielt mehr als
500 Postkarten. Einige Abgeordnete haben sich die Mühe gemacht, zu antworten.
Grund für uns, die wichtigsten Argumente zusammenzufassen und entsprechende
Gegenargumente zu liefern.
Unter anderem werden die folgenden Themen aufgegriffen: WTO-Kompatibilität,
handelsbezogene Aspekte wie die Singapurthemen und geistige Eigentumsrechte, die
Rolle der Ursprungsregeln, Qualitäts- und Gesundheitsstandards, Zollabstufung,
regionale Integration, (Export-)subventionen, sensible Produkte,
Übergangsfristen, Aid for Trade, Monitoring sowie das Recht auf Nahrung.
Wer an einer weiteren Auseinandersetzung mit seinem/seiner lokalen Abgeordneten
interessiert ist, findet in diesem
„Fragen & Antworten“ Papier
eine gute Grundlage.
Offiziell wurde die Postkartenaktion Ende Februar mit einem Anschreiben an alle
Bundestagsabgeordneten beendet. In dem
Brief bedankt sich die Kampagne für die Antworten, weist auf die
problematischen Punkte der
Interimabkommen und die Möglichkeit zu einem Gespräch hierüber mit
Vertreter/innen einer afrikanischen Delegation hin. Die Bundestagsabgeordneten
werden aufgefordert, die voraussichtlich in diesem Jahr noch anstehende
Ratifizierung der EPAs im Bundestag auszusetzen, bis alle strittigen Punkte in
den Interim-EPAs geklärt, menschenrechtliche Wirkungsanalysen durchgeführt und
die Abkommen von den AKP-Staaten ratifiziert worden sind.
Start der Unterschriftenaktion: „Eine Frage globaler Verantwortung“
Damit startet gleichzeitig die neue Unterschriftenaktion der
StopEPA-Kampagne. Zwischen dem 23. und 26. März diskutierte das Europäische
Parlament über die Ratifizierung von zwei EPAs: der Karibik (Cariforum) und der
Elfenbeinküste. Die StopEpa-Kampagne hat die EU-Parlamentarier dazu
aufgefordert, diese Ratifizierung auszusetzen (http://tinyurl.com/MEP-Brief).
Leider erfolglos, obwohl der Entwicklungsausschuss des Europaparlamentes die
gleiche Position vertrat. Die Abkommen mit der Karibik und der Elfenbeinküste
waren die ersten EPAs, die dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung
vorgelegt wurden. Es besteht nun die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordneten
davon zu überzeugen, auf nationaler Ebene den Ratifizierungsprozess auszusetzen.
Bis zum noch nicht genau bekannten Ratifizierungstermin im Deutschen Bundestag
(voraussichtlich Anfang 2010) werden Unterschriften gesammelt. Die
Unterschriftenlisten sollen zentral an KOSA geschickt werden. Originale sowie
Kopien der Unterschriftenlisten werden bei Bekanntgabe des Ratifizierungstermins
an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag übergeben.
Die StopEPA-Kampagne möchte Sie dazu einladen, sich an der Unterschriftenaktion
zu beteiligen und Sie bitten, diesen Aufruf weiter zu verteilen.
Vordrucke der Unterschriftenlisten als pdf Datei finden Sie
hier oder können bei KOSA
(KOSA, August-Bebel-Str. 62, 33602 Bielefeld) bzw. mit einer kurzen mail an
post@stopepa.de
angefordert werden.
Wir bedanken uns für ihre Unterstützung!