MitmachenUnterschriftenaktion "Eine Frage globaler Verantwortung" (April 2009)
Seit 2002 verhandeln die Europäische Union und die Staaten Afrikas, der
Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) über neue
"Wirtschaftspartnerschaftsabkommen". Bisher wurde lediglich mit der karibischen
Region ein umfassendes Abkommen abgeschlossen. In den vier afrikanischen und in
der pazifischen Region haben nur einzelne Staaten Interim-Abkommen paraphiert,
die bisher nur den Warenhandel umfassen. Die Verhandlungen über umfassende
regionale Abkommen werden jedoch fortgesetzt. Nach der Unterzeichnung der ersten
Abkommen beginnt nun der Ratifizierungsprozess. Vermutlich noch in der aktuellen
Legislaturperiode wird der Bundestag über die Ratifizierung des karibischen EPAs
entscheiden müssen.
Eine Studie, die für das Commonwealth Sekretariat das Karibik-EPA analysiert,
kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass ohne nationale Folgenabschätzungen
keine Aussagen über die tatsächliche Wirkung der EPAs – positiv wie negativ -
getroffen werden können. Auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf
Nahrung, Prof. Olivier de Schutter, hat vor einer möglichen Ratifizierung von
EPAs umfassende menschenrechtliche Wirkungsanalysen eingefordert.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf,
die Ratifizierung der EPAs auszusetzen, bis die strittigen und problematischen
Aspekte der Abkommen aller Verhandlungsgruppen geklärt, entsprechende nationale
Wirkungsanalysen durchgeführt und die Abkommen von den AKP-Staaten
unterzeichnet worden sind.
Kopien der Unterschriftenlisten werden bei Bekanntgabe des Ratifizierungstermins an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag übergeben. Mehr Informationen und download der Unterschriftenliste ...
Abschluss der Postkartenaktion " Europa darf Afrika nicht überrollen" (März 2009)
Seit Juni vergangenen Jahres haben zahlreiche Menschen die Aktionspostkarte „Europa darf Afrika nicht überrollen! Rückschlag für Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte in Afrika verhindern“ an die Bundestagsabgeordneten ihres jeweiligen Wahlkreises geschickt. Alleine der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe, erhielt mehr als 500 Postkarten. Einige Abgeordnete haben sich die Mühe gemacht, zu antworten. Mehr Informationen...
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Materialien und Informationen
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Die Kampagne (finanziell) unterstützen:
Politische Arbeit braucht Menschen die sich engagieren, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter dem Stichwort "StopEPA" können sie Unterstützungszahlungen (Spenden) auf das Konto 12979501 der KOSA bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder online über das Spendenformular überweisen. Spendenbescheinigungen können bei Bedarf ausgestellt werden.
Internationale e-mail Aktion an den portugiesischen Premierminister Jose Socrates
Mehr als 3500 Menschen aus Europa beteiligten sich an der e-mail Aktion und baten den portugiesischen Premierminister und EU-Ratspräsidenten, sich für faire Handelsabkommen einzusetzen. Vielen Dank für die Beteiligung!
Aktion am 19. April 2007 in Berlin:
In mehr als 40 Ländern weltweit wurden Aktionen zum EPA-Aktionstag durchgeführt.
Bilder, Materialien und Infos zur Aktion vor dem Bundeskanzleramt finden Sie unter epa2007.de
Bilder und Infos zu Aktionen weltweit finden Sie unter http://www.epa2007.org